BISS-Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV

Zum Ende des Jahres 2017 nahm BISS Stellung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. BISS würdigt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit Bundesminister Heiko Maas ein Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer nach § 175 StGB und § 151 StGB-DDR vorliegt.
Die Stellungnahme von BISS und anderen Organisationen können hier eingesehen werden:

Link zum Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz